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   LSG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2002 - L 12 AL 3/02   

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https://dejure.org/2002,20836
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2002 - L 12 AL 3/02 (https://dejure.org/2002,20836)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06.11.2002 - L 12 AL 3/02 (https://dejure.org/2002,20836)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06. November 2002 - L 12 AL 3/02 (https://dejure.org/2002,20836)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 17.12.1997 - 11 RAr 61/97

    Erstattungspflicht des Arbeitgebers, Befreiungstatbestände nach § 128 AFG ,

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2002 - L 12 AL 3/02
    Die im Rahmen des Klageverfahrens ergangenen Erstattungsbescheide sind gem. § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung Gegenstand des Verfahrens geworden (vgl. BSG vom 22.01.1999 - 11 RAr 61/97 - mwN.).
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